Satzung des Kellerkinder e. V.
§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr
(1) der Verein trägt den Namen Kellerkinder e. V.
(2) der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
(3) der Verein ist im Vereinsregister angemeldet.
(4) das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr 2018
§ 2 Vereinszweck
(1) Der Zweck des Vereins besteht in der Förderung und Verbreitung der Grundsätze
des Selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen. Dies geschieht sowohl
parteipolitisch als auch konfessionell unabhängig. Ziel des Vereins ist es, die
Menschenrechte behinderter Menschen zu realisieren. Daher gehört es zu den
vorrangigen Aufgaben des Vereins die Gleichstellung, die Selbstbestimmung und die
volle gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen nach Maßgabe des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen voranzubringen und gegen jegliche Diskriminierung behinderter
Menschen einzutreten.
Dies geschieht behinderungsübergreifend und ungeachtet des Geschlechts, des
Alters und der Herkunft. Neben der individuellen Stärkung behinderter Menschen
setzt sich der Verein politisch ein für deren Interessenvertretung im kommunalen und
regionalen Rahmen und in der Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung
Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL, dem bundesweiten Dachverband
der Selbstbestimmt Leben Zentren.
Die „Principles of Independent Living“
http://www.islev.de/de/organisation/satzung.html und das Übereinkommen der
Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK)
werden hierbei zu Grunde gelegt.
(2) Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
– die Initiierung und Durchführung unabhängiger Beratungs-, Unterstützungs- und
Gruppenangebote für Menschen mit Behinderung.
– eine Beratung, die auch die Aufklärung und Beratung im Hinblick auf
verbraucherschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Diskriminierung umfasst.
– die Unterstützung und Förderung von (richtungsweisenden) Gerichts- und
Beschwerdeverfahren zur Durchsetzung der Rechte von Menschen mit
Behinderungen.
– die Förderung der beruflichen Chancen behinderter Menschen durch
Beschäftigung, Aufklärung und Informationsarbeit sowie die Einbindung ehrenamtlich
Interessierter.
– Projekte zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes
Leben unter Berücksichtigung der Lebensumstände von Frauen mit Behinderung.
– die Initiierung und Durchführung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche mit
Behinderung.
– Angebote von Seminaren, Fortbildungen und Selbsterfahrungsgruppen zur
Stärkung des Selbstbewusstseins oder zu Themenbereichen der Kommunikation,
politischen Interaktion und dem Assistenzmanagement.
– die Gestaltung und den Aufbau eines barrierefrei gestalteten Zentrums in … (Ort).
Satzung
§ 3 Verwendung der Mittel / Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der
jeweils gültigen Fassung.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
(4) Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des
Vereines. Es darf kein Mitglied durch Abgaben, die dem Zweck des Vereins fremd
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Mitgliedschaft
(1) Der Verein hat folgende Mitglieder:
– Ordentliche Mitglieder
– Fördermitglieder
(2) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person mit Behinderung
bzw. chronischer Erkrankung werden, die die Vereinsziele unterstützt.
(3) Die Mitgliedschaft kann auf die Förderung der Vereinsinteressen beschränkt sein.
Juristische Personen und natürliche Personen mit und ohne Behinderung bzw.
chronische Erkrankung können Fördermitglieder werden.
(4) Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über die
Aufnahme entscheidet.
(5) Nur ordentliche Mitglieder haben ein Stimmrecht und können in Vereinsämter
gewählt werden.
(6) Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Tod oder Ausschluss, bei juristischen
Personen auch bei Verlust der Rechtsfähigkeit.
(7) Die Kündigung der Mitgliedschaft ist an den Vorstand zu richten und kann nur
schriftlich mit vierteljährlicher Frist zum Jahresende erfolgen.
(8) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann nur aus wichtigen Gründen erfolgen, wenn
dieses in offensichtlicher Weise gegen die Ziele des Vereins verstößt oder das
Ansehen des Vereins schädigt. Vor der Beschlussfassung ist das Mitglied
anzuhören. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.
(9) Bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder beim Erlöschen des Vereines
dürfen die Mitglieder keine Anteile des Vermögens erhalten.
(10) Wenn ein Mitglied einen Jahresbeitrag nicht spätestens bis zur Mitte des
folgenden Kalenderjahres gezahlt hat oder unbekannt verzogen ist und seine
Anschrift nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten mitteilt, kann der Vorstand das
Mitglied ausschließen.
§ 5 Beiträge
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der
Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und Fälligkeit ist eine
einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten
Vereinsmitglieder erforderlich.
Der Beitrag beträgt 6,00 € im Jahr.
Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung verabschieden, die Art und
Umfang und Fälligkeit der Beitragsleistung regelt.
§ 6 Organe des Vereins
(1) Die Organe des Vereins sind:
– die Mitgliederversammlung
Satzung
– der Vorstand
§ 7 Mitgliederversammlung
(1) Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder (§ 4.1, 4.2, 4.3) an.
(2) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Die
Einberufung der Mitgliederversammlung ist schriftlich zusammen mit der
Tagesordnung mindestens 4 Wochen vor Sitzungsbeginn allen Mitgliedern
zuzuschicken. Anträge von Mitgliedern, die nicht mindestens drei Wochen vor
Sitzungsbeginn beim Vorstand eingegangen sind, können unberücksichtigt bleiben.
Zusätzliche Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern zwei Wochen vor
Sitzungsbeginn zugesandt werden.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das
Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel
der abstimmungsberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des
Zwecks und der Gründe verlangt wird.
(4) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(5) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere dafür zuständig:
– den Vorstand auf die Dauer von 2 Jahren zu wählen
– bei Bedarf die Satzung zu ändern
– über die Mitgliedschaft in anderen Organisationen zu entscheiden
– den Tätigkeitsbericht der Geschäftsführung oder des Vorstandes
entgegenzunehmen
– zwei Revisor/innen zu wählen, die weder dem Vorstand angehören noch
Angestellte des Vereins sein dürfen
– über die Entlastung des Vorstandes entscheiden
– über die Gründung von und die Beteiligung an anderen Organisationen zu
entscheiden
– den Verein aufzulösen
(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei
Satzungsänderungen oder bei Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittelmehrheit der
abgegebenen Stimmen notwendig. Jedes an der Mitgliederversammlung
teilnehmende abstimmungsberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht
kann durch schriftliche Vollmacht auf ein anderes Mitglied übertragen werden. Die
Vollmacht ist nur wirksam, wenn sie dem Vorstand vor Beginn der
Mitgliederversammlung vorgelegt wurde. Kein Mitglied darf mehr als drei Stimmen
auf sich vereinen. Die Stimmrechtübertragung kann nur für die jeweilige
Mitgliederversammlung erteilt werden.
(7) Versammlungsbeschlüsse der Mitgliederversammlung werden von einem / einer
Protokollführer/in und einem Vorstandsmitglied unterschrieben.
(8) Zur Mitgliederversammlung werden die Mitglieder ausschließlich per e-mail
eingeladen.
§ 8 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht ausschließlich aus ordentlichen Mitgliedern. (§ 4.2)
(2) Der Vorstand wird in geheimer Wahl auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die
Wiederwahl des Vorstands ist zulässig. Die Amtszeit des Vorstands ist jedoch erst
mit der Wahl eines neuen Vorstands beendet.
(3) Der Vorstand besteht gemäß § 26 BGB aus drei gleichberechtigten Mitgliedern
und drei Vertretern (siehe §8 (8) + (9). Er vertritt den Verein gerichtlich und
außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
Satzung
Haupt- und nebenamtliche Angestellte sind von der Mitgliedschaft im Vorstand
ausgeschlossen.
(4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der
Jahresbericht, der Tätigkeitsbericht und die Rechnungslegung sind vom Vorstand für
die Mitgliederversammlung zu erstellen.
(5) Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus und er erhält ggf. einen Ersatz
für seine Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten, Telefon).
(6) Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen / eine
Geschäftsführer/in bestellen. Dieser / diese ist berechtigt, an den Sitzungen des
Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
Der Vorstand ist kontinuierlicher Ansprechpartner für die haupt- und ehrenamtlichen
Mitarbeiter/innen.
(7) Der Vorstand trifft sich nach Erfordernis oder wenn zwei Vorstandsmitglieder dies
verlangen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst und protokolliert
niedergelegt. Das Protokoll ist von einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben.
(8) Wenn der Vorstand einstimmig entscheidet, dass ein Vorstandsmitglied zur Zeit
seinen Pflichten als Vorstand nicht nachkommen kann, übernimmt in der Reihenfolge
der Vertreterwahlliste ein_e Vertreter_in die Aufgabe im Vorstand als
Vorstandsmitglied. Sobald das ruhende Vorstandsmitglied erklärt, seine Aufgaben
wieder übernehmen zu können, scheidet die Vertretung aus dem Vorstand aus.
(9) Wenn der Vorstand mehrheitlich entscheidet, dass ein Vorstandsmitglied zur Zeit
seinen Pflichten als Vorstand nicht nachkommen kann, muss diese Entscheidung
durch eine Mitgliederversammlung mit Mehrheitsentscheidung bestätigt werden,
bevor ein Vertreter in Reihenfolge der Vertreterwahlliste die Aufgaben des ruhenden
Vorstandsmitglieds übernimmt. Ansonsten ist die mehrheitliche Entscheidung des
Vorstandes unwirksam. Auf Antrag des ruhenden Vorstandsmitglieds kann
frühestens nach vier Monaten ab dem Zeitpunkt der letzten Entscheidung durch die
Mitgliederversammlung über die Rückkehr des Vorstandsmitgliedes neu entschieden
werden.
§ 9 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt
das gesamte Vermögen an die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in
Deutschland e.V. – ISL, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige
Zwecke zu verwenden hat.