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Online: Miete deckel Dich! Heinrich Böll-Stiftung

Mai 5 @ 19:00 - 20:30

Diskussion

Miete deckel dich!

Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Folgen und Perspektiven für Mieter*innen

Auf Tausende Berliner Mieter*innen kommen Mieterhöhungen zu. Das höchste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht, hat den Mietendeckel – das Berliner Landesinstrument zum Einfrieren der Mieten auf dem freien Markt, für nichtig erklärt. Dies ist einerseits ein schlechtes Signal für die vielen Betroffenen, aber die Aufmerksamkeit um das Urteil zeigt sehr deutlich, wie wichtig das Thema Bezahlbares Wohnen in den Städten ist.

Das Urteil ist so gefasst, dass nicht der Mietendeckel an sich als Instrument verworfen wird, sondern wegen der Existenz eines anderen Gesetzes auf Bundesebene, der sogenannten Mietpreisbremse. Diese bringt aber keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und zeigt, dass es auf der Bundesebene ein neues Gesetz und weitere Maßnahmen braucht, um die galoppierenden Mieten im Zaum zu halten.

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Details

Datum:
Mai 5
Zeit:
19:00 - 20:30
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