Offener Brief an die Senatorin Frau Breitenbach, Berlin 

zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetz (BTHG) im Land Berlin.

…uns machen die Entwicklungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin erhebliche Sorgen. Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder Krisenerfahrungen befürchten, dass ihr Recht auf Selbstbestimmung und ein freies Wunsch- und Wahlrecht für Unterstützungsleistungen zur Teilhabe durch den Umsetzungsprozess nicht gleichberechtigt „mitgedacht“ wird. Wir haben die Sorge diskriminiert und zusätzlich stigmatisiert zu werden. Aus unserer Sicht ist die Barrierefreiheit, um notwendige Unterstützungsleistungen zu erhalten, gefährdet.

Hier  unser Brief an die Senatorin Frau Breitenbach

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Unsere Sorge betrifft die mögliche Einbindung der bestehenden regionalen Steuerungsgremien in der psychosozialen Versorgung in den Prozess der Bewilligung von Unterstützungsleistungen. Die Steuerungsgremien sind besetzt durch Einrichtungen der Versorgung (Leistungserbringer) und Akteuren der Verwaltung. Wenn diese Steuerungsgremien maßgeblich mitentscheiden, welche Art und Form von Leistungen die einzelnen Leistungsempfänger*innen erhalten, ist das Selbstbestimmungsrecht und die Wunsch- und Wahlfreiheit eingeschränkt. Insbesondere Leistungserbringer haben neben ihrem, von uns nicht in Abrede gestellten, Unterstützungsanliegen ein wirtschaftliches Interesse an der Leistungserbringung. Dieser Interessenkonflikt beunruhigt uns, da der individuelle personenbezogene Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen/Krisenerfahrungen, wie es das Gesetz fordert, erheblich einschränkt werden könnte.

Eine solche angedachte mögliche „Sonderbehandlung“ betrifft bei den Überlegungen der Umsetzung des BTHG des Senates nur Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen/Krisenerfahrungen. Dies widerspricht dem § 33c, SGB, 1 Benachteiligungsverbot  „Bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte darf niemand aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung benachteiligt werden…“

Wir bedauern, dass einer gesamten Gruppe von Menschen mit Beeinträchtigungen/Behinderungen noch immer zu oft kollektiv abgesprochen wird, eigene Entscheidungen treffen zu können. Dass es in der Ausnahme von Krisen notwendig ist, eine „unterstützte Entscheidungsfindung“ (UN-Behindertenrechtskonvention) zu begleiten, bedeutet nicht, für den*die Betroffene zu entscheiden. Die Entscheidung bleibt im Sinne des Selbstbestimmungsrechts bei den Betroffenen.

Kellerkinder e.V., Berlin 06.01.2019